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   BGH, 10.01.2019 - III ZB 118/18   

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https://dejure.org/2019,755
BGH, 10.01.2019 - III ZB 118/18 (https://dejure.org/2019,755)
BGH, Entscheidung vom 10.01.2019 - III ZB 118/18 (https://dejure.org/2019,755)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2019 - III ZB 118/18 (https://dejure.org/2019,755)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde i.R.e. Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage

  • rewis.io

    Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs in Entschädigungssachen: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    ZPO § 114 Abs. 1 S. 1; GVG § 198
    Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde i.R.e. Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 27.06.2012 - III ZB 45/12

    Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs in Entschädigungssachen:

    Auszug aus BGH, 10.01.2019 - III ZB 118/18
    Gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs in Entschädigungssachen nach §§ 198 ff GVG durch das erstinstanzlich zuständige Oberlandesgericht stellt die Rechtsbeschwerde den einzigen in Betracht kommenden Rechtsbehelf dar (Senatsbeschluss vom 27. Juni 2012 - III ZB 45/12, NJW 2012, 2449 Rn. 4).
  • BGH, 04.04.2012 - III ZA 9/12

    Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der

    Auszug aus BGH, 10.01.2019 - III ZB 118/18
    Im Rechtsbeschwerdeverfahren kann auch nicht geltend gemacht werden, das Oberlandesgericht hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 4. April 2012 - III ZA 9/12, juris Rn. 2 und vom 29. Mai 2013 - III ZA 26/13, juris).
  • BGH, 29.05.2013 - III ZA 26/13

    Erfolgsaussichten eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus BGH, 10.01.2019 - III ZB 118/18
    Im Rechtsbeschwerdeverfahren kann auch nicht geltend gemacht werden, das Oberlandesgericht hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 4. April 2012 - III ZA 9/12, juris Rn. 2 und vom 29. Mai 2013 - III ZA 26/13, juris).
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